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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen chiwawa produktion GbR - im Nachfolgenden Dienstleister - und dem jeweiligen Vertragspartner - im Nachfolgenden Auftraggeber.
2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers müssen durch den Dienstleister vor Zustandekommen des Vertrages zugestimmt werden. Ansonsten entfalten sie keine Wirkung.

II. Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand

1. Der Dienstleister erbringt seine Leistung als selbständiger, freier Auftragnehmer im Bereich audiovisuelle Medien.
2. Der Leistungsumfang wird entweder vom Auftraggeber vorgegeben oder vom Dienstleister und Auftraggeber in Kooperation entwickelt. Grundlage eines jeden Vertrages ist ein hiernach individuell erstelltes Angebot des Dienstleisters.
3. Ein Vertrag kommt zustande durch die Bestätigung eines Angebots durch den Auftraggeber, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail.
4. Nachträgliche Änderungswünsche des Auftraggebers, die den vereinbarten Leistungsumfang, die Art des zu erstellenden Werks oder sonstige Merkmale der zu erbringenden Leistung betreffen, müssen vom Dienstleister nicht berücksichtigt werden, sofern sie eine Abweichung vom ursprünglichen Vertragsgegenstand darstellen. Dem Dienstleister steht es jedoch frei, für derartige nachträgliche Änderungswünsche auf der Basis einer angemessen zusätzlichen Vergütung ein Nachtragsangebot zu erstellen und die Änderungswünsche nach Freigabe dieses Nachtragsangebots auszuführen.
5. Dem Dienstleister steht es frei, während des laufenden Vertragsverhältnisses für andere Auftraggeber tätig zu sein, auch dann, wenn diese in einem unmittelbaren Konkurenzverhältnis zum Auftraggeber stehen.
6. Der Dienstleister verpflichtet sich, die ihm erteilten Aufträge fachmännisch, sorgfältig und nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen, sowie alle ihm zur Verfügung gestellten Produktionsmittel pfleglich mit größter Sorgfalt zu behandeln.
7. Jeglicher vereinbarter Leistungsumfang, der aus künstlerischen gestalterischen Aspekten nicht den Wünschen des Auftraggebers entspricht, stellt keinen Mangel dar und ist nicht rechtlich anfechtbar.

III. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber verpflichtet sich vor Auftragsbeginn dem Dienstleister alle erforderlichen Informationen zur gewünschten, technischen Spezifikation der vertraglichen Leistung mitzuteilen.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor Zustandekommen des Vertrages den Dienstleister unaufgefordert über den beabsichtigten Inhalt der Produktion zu informieren, insbesondere im Hinblick auf besondere Arbeitszeiten, besondere körperliche Gefährdung, besondere moralische oder seelische Belastung sowie eventuelle Zusammenhänge mit politischen Organisationen und Parteien.
3. Der Auftraggeber trägt Sorge für die Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz, ,,KSK-Abgabe“.
4. Der Auftraggeber verpflichtet sich durch den Produktionsort ggf. entstehende besondere Unfallrisiken auf eigene Kosten durch eine gesonderte Unfallversicherung abzusichern. Der Auftraggeber verpflichtet sich den Dienstleister zu allen Arbeitsvorschriften am Produktionsort mit besonderen Unfallrisiken unaufgefordert zu unterweisen.

IV. Vergütung

1. Die Vergütung des Dienstleisters wird projektbezogen vereinbart. Projektbezogene Auslagen werden gesondert vergütet.
2. Das Tageshonorar setzt sich aus zeitabhängigen Arbeitsleistungen und Kreativleistungen zusammen. Je nach Anteil der Kreativleistung kann das Tageshonorar variieren.
3. Ein vereinbartes Tageshonorar bezieht sich auf eine Arbeitszeit von bis zu 9 Stunden, exklusive 1 Stunde Ruhepause. Sofern im Voraus nicht abweichend vereinbart, müssen die laut Arbeitszeitgesetz§ 4 festgelegten Ruhepausen eingehalten werden. Ab der 10. Arbeitsstunde werden 1,5, ab der 13. Arbeitsstunde 2 vereinbarte Tageshonorare berechnet.
4. Reisezeiten sowie notwendige Vor- und Nachbearbeitungszeiten der Produktion, wie z.B. Zeiten für Abholung, Prüfung und Rückgabe von Leihequipment und Mietautos, gehören zur Arbeitszeit.
5. Für Tätigkeiten der Postproduktion gehören Zeiten zum Datenhandling, Import von Video- und Tonmaterial auf das Schnittsystem, Projektsicherungen, Rendertätigkeiten, zur Arbeitszeit.
6. Der Auftraggeber trägt Reise- und Unterbringungskosten. Ist die Anmietung von Produktionsfahrzeugen notwendig, ist der Dienstleister frei in der Wahl der für die Produktion anzumietenden Fahrzeuge und des Mietwagenanbieters. Sämtliche Mietwagen werden ohne Selbstbehalt für den Dienstleister versichert, die Kosten dafür trägt der Auftraggeber.
7. Über das zur Realisierung des Projekts zu mietende technische Equipment entscheidet der Dienstleister anhand des im bestätigten Angebot festgelegten Leistungsumfangs. Gemietetes Equipment muss zu den Bedingungen der jeweiligen Verleihfirma versichert werden . Sämtliche Mietgebühren trägt der Auftraggeber.
8. Haben Auftraggeber und Dienstleister eine Pauschalvergütung für das Projekt vereinbart, so gilt diese für den im bestätigten Angebot beschriebenen Leistungsumfang.
9. Spesen werden zu üblichen Sätzen berechnet.
10. Der Dienstleister darf die Erbringung einzelner Teilleistungen des vereinbarten Leistungsumfangs Subunternehmern (Regisseure, Kameraleute, Darsteller, Autoren, Redakteure, Grafiker, etc.) übertragen. Der Dienstleister verpflichtet sich Subunternehmer sorgfältig hinsichtlich Zuverlässigkeit und Fachkenntnisse auszuwählen.
11. Sämtliche Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeglichen Abzug fällig.

IV. Kündigung

1. Der Vertrag zwischen Auftraggeber und Dienstleister kann von beiden Seiten bei erheblichen Pflichtverletzungen des anderen Teils vorzeitig beendet werden, insbesondere wenn der Dienstleister die weitere Erfüllung ablehnt, der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten gern. § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachhaltig nicht nachkommt oder der Auftraggeber fällige Abschlagszahlungen nicht leistet. Die Beendigung des Vertrages setzt eine vorherige Mahnung bzw. Abmahnung und Nachfristsetzung voraus, es sei denn die weitere Vertragserfüllung ist unmöglich oder von der anderen Vertragspartei ernsthaft und endgültig abgelehnt worden.
2. Bei einer Stornierung eines Produktionsauftrages durch den Auftraggeber zwischen 48 Stunden und 24 Stunden vor Beginn der Produktionszeit werden 50 % des vereinbarten Honorars berechnet, unter 24 Stunden 100 % des vereinbarten Honorars.
3. Bei Stornierung oder Verlegung zuvor vereinbarter Termine durch den Auftraggeber sowie bei Undurchführbarkeit des Auftrags durch höhere Gewalt oder ungünstige Witterungsbedingungen trägt der Auftraggeber alle entstandenen Kosten wie Leihgebühren, etc.

V. Leistungszeit und Abnahme

1. Die Abnahme erfolgt nach Fertigstellung des Projekts in der Regel durch eine für den Auftraggeber per Download bereit gestellten Abnahmeversion. Sofern nichts anderes vereinbart wird, hat der Auftraggeber für Änderungswünsche zum Endprodukt zwei Korrekturschleifen zur Verfügung.
2. Benötigt der Dienstleister zur Vermeidung von eventuell folgender Mehrarbeit eine Zwischenabnahme (z. B. Roschnitt- Abnahme), so ist diese vom Auftraggeber · verbindlich zu leisten und für die vom Dienstleister als wesentlich benannten Punkte einer Endabnahme gleichzusetzen.
3. Für jedes Projekt vereinbaren Auftraggeber und Dienstleister einen zugehörigen Zeitplan für Produktions- und Abnahmetermine . Wenn der Auftraggeber einen vereinbarten Zeitplan für ein Projekt nicht einhält, behält sich der Dienstleister vor, andere, noch im Zeitplan befindliche Projekte bevorzugt zu behandeln.
4. Kann der Dienstleister den vereinbarten Leistungsumfang wegen Krankheit oder anderer wichtiger persönlicher Gründe wie beispielsweise Todesfälle, nicht ausführen, verpflichtet er sich, dem Auftraggeber so zeitnah wie möglich in Kenntnis darüber zu setzen. Dem Auftraggeber steht es in diesem Fall frei, einen anderen Dienstleister zu beauftragen. Der Dienstleister haftet insoweit nicht für Schäden, die dem Auftraggeber in Folge nicht vom Dienstleister zu vertretenen Gründe entstehen.
5. Der Dienstleister ist in der Ausübung und Gestaltung kreativer oder journalistischer Tätigkeiten vollkommen frei von Weisungen des Auftraggebers. Jedoch verpflichtet sich der Dienstleister auf besondere projektbezogene Vorgaben des Auftraggebers Rücksicht zu nehmen. Dazu gehören neben dem Ort- und Zeitpunkt der Produktion auch gestalterisch übergeordnete Vorgaben wie z. B. Design-Richtlinien von Unternehmen. Der Auftraggeber verpflichtet sich den Dienstleister vor Beginn des Projekts über derartige Vorgaben vollumfassend zu informieren, entsprechend § 3 dieser AGB.
6. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sämtliche Rechte Dritter (Persönlichkeitsrechte, Hausrechte, Rechte am eigenen Bild, Gagenforderung, Buyouts, etc.) sowie Drehgenehmigung, Zugangsrechte und ggf. Aufstiegsrechte für Kameradrohnen einzuholen. Sofern diesbezügliche Rechte Dritter bei einer ordnungsgemäßen Erbringung des Leistungsumfanges verletzt werden, haftet ausschließlich der Auftraggeber. Forderungen Dritter, die Rechte am eigenen Bild oder Persönlichkeitsrechte betreffen, regelt der Auftraggeber und stellt den Dienstleister insoweit von sämtlichen Ansprüchen frei.
7. Der Dienstleister haftet nicht für schadhaftes oder verloren gegangenes Video- und Tonbandmaterial durch defekte Speichermedien oder Kompressionsfehler während der Aufnahme.
8. Der Dienstleister übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen von eigenen/oder geliehenem Equipment. Haftet im Schadensfall keine Versicherung, so haftet allein der Auftraggeber. Eine Haftung des Dienstleisters auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

VI. Lizenzen, Nutzungs- und Schutzrechte

1. Die in den Gesamtprodukten, in einzelnen Sequenzen sowie ggf. eingebundenen Elementen entstehenden Urheberrechten liegen beim Dienstleister. Der Auftraggeber erwirbt grundsätzlich nach Erstellung des Endprodukts ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Weitergehende Nutzungsrechte müssen vom Auftraggeber und Dienstleister gesondert vereinbart werden.
2. Die Nutzungsrechte bleiben auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Dienstleister bis zum Ende der gesetzlichen Schutzfrist beim Auftraggeber. Alle Rechte sind durch den Auftraggeber ganz oder teilweise entsprechend der Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Dienstleister weiter übertragbar und unterlizenzierbar.
3. Die vorgenannte Rechtseinräumung wird gern. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Auftraggeber die geschuldete Vergütung samt bisheriger Auslagen vollständig bezahlt hat.
4. Der Auftraggeber gestattet dem Dienstleister das Endprodukt zu archivieren, zum Zweck der Eigenwerbung zeitlich unbegrenzt als Ganzes oder in Teilen zu veröffentlichen und bei nationalen und internationalen Wettbewerben einzureichen.
5. Der Dienstleister kann für den Auftraggeber Nutzungsrechte und Lizenzen Dritter erwerben, z. B. für Stockmaterial, Filmmusik, Schriftarten, etc. Die Lizenzkosten hierfür werden vom Auftraggeber übernommen. Kommen Nutzungsrechte Dritter zum Tragen, verpflichtet sich der Auftraggeber Vorprojektbeginn dem Dienstleister sämtliche geplante Verwendung des Endprodukts mitzuteilen. Dies betrifft insbesondere die Verbreitung des Endprodukts via Broadcast, Rundfunk, Kino und aktive internationale Online-Verbreitung des Endprodukts. Bei nachträglichen Änderungen der Verwendung verpflichtet sich der Auftraggeber beim Dienstleister erweiterte Nutzungsrechte zu erfragen und trägt dafür Sorge, dass ggf. zum Tragen kommende Nutzungsrechte Dritter (Bildrechte, Buyouts, Musiklizenzen, etc.) neu oder zusätzlich erworben werden und stellt den Dienstleister diesbezüglich von seiner Verpflichtung frei.
6. Der Dienstleister verpflichtet sich zum Zeitpunkt der Erstellung des Endprodukts Nutzungsrechte und Lizenzen für sämtliche verwendete Software zu besitzen. Der Dienstleister behält sich vor, Lizenzen für Programme, Plug-lns oder Stockmaterial nach Ablauf der jeweils aktuellen Vertragsdauer nicht zu verlängern und bei einer späteren Wiederaufnahme des Projekts Folgekosten für Lizenzen dem Auftraggeber aufzuerlegen. Der Dienstleister haftet nicht für Folgeschäden, die durch eventuelle Einstellung vollständiger oder einzelner Teilbereiche von Programm oder Plug-lns durch den Hersteller entstehen.
7. Der Auftraggeber stellt den Dienstleister frei von jeglichen Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen (Patente, Lizenzen oder sonstiger Schutzrechte), die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung geltend gemacht werden und die der Dienstleister nicht zu vertreten hat.
8. Sofern der Auftraggeber beabsichtigt, Werbemaßnahmen zu ergreifen, indem er z. B. Bilder des Dienstleisters bei der Arbeit im Internet veröffentlicht , benötigt er hierfür die vorherige Einverständniserklärung des Dienstleisters.
9. Die Nutzungsrechte beziehen sich auf Projekte, bei denen der vereinbarte Leistungsumfang ein fertiggestelltes Endprodukt beinhaltet. Je nach Auftrag (z. B. Buchung als Kameramann ohne Postproduktion) sind die Nutzungsrechte des entstandenen Leistungsumfangs anderweitig zu verhandeln.

VII. Archivierung von Rohmaterial und Projektdateien

1. Der Dienstleister verpflichtet sich, Rohmaterial und Projektdateien für 1 Jahr nach Fertigstellung des Projekts zu archivieren. In Sonderfällen von besonders großen Datenmengen behält sich der Dienstleister vor, das Rohmaterial und die Projektdateien auf einem geeigneten Datenträger nach Fertigstellen des Projekts dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen und sich damit der Archivierungspflicht zu entbinden.
2. Rohmaterial und Projektdateien können vom Auftraggeber zusätzlich erworben werden.

VIII. Verschwiegenheitsverpflichtung

Der Auftraggeber und der Dienstleister verpflichten sich gegenseitig, über alle Betriebs­ und Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen sowie über vertrauliche Details der Produktion Stillschweigen zu bewahren.

IX. Schlussbestimmungen

1. Dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, auf die auch nicht mündlich verzichtet werden kann.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmungen gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicher Weise vereinbart hätten. Das gleiche gilt im Falle des Vorliegens einer Vertragslücke.
4. Sofern beide Parteien Kaufleute im Sinne des HGB sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Stuttgart.